Wahlprogramm „Mehr für den Kreis Steinfurt“

Fünf Punkte für mehr Gerechtigkeit

In Zeiten rasanter politischer und gesellschaftlicher Veränderungen wollen wir auf sich wandelnde Lebensbedingungen nicht nur reagieren, sondern sie aktiv gestalten. 
Entsprechend dem wachsenden Wunsch nach Durchschaubarkeit politischer Prozesse möchten wir Zukunftsentscheidungen mit den Menschen treffen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Steinfurt wollen eine Kultur des aktiven Mitmachens fördern.Wir arbeiten kontinuierlich am Ziel, soziale Gerechtigkeit in allen Lebensfeldern für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinfurt zu entwickeln. Dabei bildet der Grundsatz der Chancengleichheit zur gesellschaftlichen Teilhabe unsere zentrale Handlungsprämisse. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Wir fühlen uns allen Menschen in unserer Gesellschaft verpflichtet: Armen und Reichen, Frauen und Männern, Jungen und Alten, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen.
Die SPD im Kreis Steinfurt will die Solidarität zwischen Kreis und Kommunen im Kreis Steinfurt. Innerhalb der kommunalen Ebene kommt dem Kreis eine Ausgleichsfunktion zu. Die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Menschen, unabhängig von der Größe oder der Finanzkraft der Kommune, in der sie leben, muss auch innerhalb des Kreis Steinfurts garantiert werden – deshalb gibt es den Kreis. Er ist als Verwaltungsebene nur für solche Aufgaben zuständig, die eine Kommune nicht sinnvoll selbst erledigen kann.
Grundlage einer zukunftsfähigen Politik sind solide Finanzen, hierfür muss die kommunale Ebene auch von Bund und Land entsprechend ausgestattet werden. Ziel sozialdemokratischer Finanzpolitik ist es, auch die Belastungen für die nachfolgenden Generationen im Auge zu behalten und finanzielle Mittel verantwortungsvoll einzusetzen. Investitionen müssen nachhaltig, konsumtive Aufwendungen sparsam und wirkungsorientiert eingesetzt werden. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement als einen wichtigen Teil öffentlicher Infrastruktur stärken. 
In den kommenden sechs Jahren wollen wir uns deshalb auf fünf Schwerpunkte konzentrieren:

 

1. Wir lassen kein Kind zurück

Frühe Förderung hilft, Chancengleichheit zu verwirklichen und Menschen zu ermöglichen, die Herausforderungen des Lebens eigenständig zu meistern. Wir stehen weiterhin dazu, dass jeder den Kindern und ihren Familien zugute kommende Euro gut angelegt ist. Für uns gilt: Kein Kind zurücklassen! 

Deshalb fordern wir…

„Frühe Hilfen“: Ein Programm zur frühen Förderung von Kindern, das allen Familien im Kreis offene und nicht diskriminierende Unterstützung anbietet. Durch aufsuchende Hilfe und qualifizierte Beratung sollen Familien die Möglichkeit erhalten, individuellen Förderbedarf zu erkennen und Hilfsangebote zu nutzen. Dies macht verbindliche Abstimmungen zwischen den Familien, den Gesundheits-, Jugend- und Sozialämtern nötig, die wir im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes fest institutionalisieren möchten.

  • Familienhebammen als wichtigen Bestandteil „früher Hilfen“ noch stärker einzusetzen. Zusätzlich sollen Familien mit entsprechendem Bedarf durch den Einsatz von FamilienpflegerInnen unterstützt und begleitet werden.
  • dass jede Gemeinde bei Bedarf einen “Streetworker“ einsetzen kann, um unmittelbar auf Bedarfe reagieren zu können und möglichst nah dran an den Bedürfnissen der Jugendlichen zu sein.
  • die offene Jugendarbeit und die Vereinsarbeit als präventive Angebote zu stärken und die bestehenden Strukturen weiterzuentwickeln, denn ein wesentlicher Baustein wohlverstandener Prävention ist eine altersgerechte und inhaltliche, an der jugendlichen Klientel orientierte Freizeitgestaltung.
  • einen ganzheitlichen, statt in jedem Sektor isolierten Ansatz der gesamten Sozialpolitik. Deshalb ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, eine engere Verzahnung der Arbeitsfelder Jugendhilfe, Soziales, Schule, Kultur, Sport und Gesundheit zu etablieren. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, dass die entsprechenden politischen Gremien im Kreis Steinfurt regelmäßig in gemeinsamen Sitzungen die entsprechenden Themenfelder bearbeiten.
  • Informationen und Daten für die politische Planung der Städte und Gemeinden transparent und zugänglich zu machen. Wir setzen uns für eine fortlaufende – auf jede einzelne Kommune abgestimmte -Jugendhilfeplanung ein. Jeder Gemeinde soll hierzu ein eigener Datenpool zur Verfügung stehen.Darauf aufbauend soll Prävention über alle Altersbereiche wirksam werden. Dazu werden wir den durch uns initiierten Aufbau der frühen Hilfen weiter ausbauen und darüber hinaus Angebote für alle Altersgruppen entwickeln. Hierfür wie auch für zusätzliche geeignet erscheinende Strukturen werden wir ein spezielles Präventionsbudget einrichten.

2. Beste Bildung für alle!

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Verwirklichung der Chancengleichheit. Das Grundrecht auf Bildung gilt von Geburt an. Es umfasst die frühkindliche Bildung, die Grundbildung, die berufliche Ausbildung und die Weiterbildung, sowohl im jeweiligen Beruf, als auch in der Freizeit. Chancengleichheit konkret beginnt mit zeitnaher und umfassender Information mithilfe qualitativ hochwertiger Berufs- und Bildungsberatung. Bildungsabschlüsse müssen Durchlässigkeit ermöglichen und leicht verständlich sein. Von der Kita bis zur Erwachsenenbildung ist Inklusion für uns ein grundlegendes Prinzip und wichtiger Bestandteil in allen Bildungseinrichtungen. Unser Ziel ist es, gleiche Bildungschancen und ein Recht auf Teilhabe für alle zu schaffen. Deshalb setzen wir auf die Gebührenfreiheit der Bildung von der Kita bis zur Hochschule, die wir Schritt für Schritt erreichen wollen.
Bildung beginnt schon ab dem Besuch von Kindertagesstätten und Kindertagespflege.

Deshalb wollen wir…

  • einen Ausbau an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige über die gesetzliche Mindestvorgabe hinaus, um frühkindliche Bildung und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit zu erreichen.
  • die stärkere Berücksichtigung des Elternwillens bei der Wahl von Kindertagesstätte und Kindertagespflegeplatz.
  • den Ausbau der Kindertagesstätten zu anerkannten Bewegungskindergärten mit dem Pluspunkt Ernährung.
  • eine ausreichende, angemessene Vergütung der Tagespflegeeltern.
  • die Schaffung von Angeboten für Kinder mit Migrationshintergrund zur Förderung von Sprachkompetenz und sozialer Integration.
  • eine stärkere Einbindung von bildungsfernen Elternteilen durch verpflichtende Bildungsangebote zur Erziehungskompetenz und zur Unterstützung positiver Entwicklungsverläufe von Kindern insbesondere durch die vorhandenen Familienzentren.Die SPD im Kreis Steinfurt möchte für Schülerinnen und Schüler die bestmöglichsten Lernbedingungen schaffen. Hierfür ist eine kreisweite Schulentwicklung und Schulberatung erforderlich, die wir umsetzen wollen. Zugleich möchten wir einen reibungslosen Übergang von der Schule ins Berufsleben oder in die Hochschulbildung garantieren.Deshalb wollen wir…
  • durch ein kreisweites, evtl. auch kreisübergreifendes Konzept eine regionale Schulplanung umzusetzen, die möglichst wohnortnahe Schulen vor Ort erhält und zugleich verhindert, dass bei der aktuellen Neubildung von Sekundar- und Gesamtschulen „Restschulen“ entstehen.
  • stärkere Unterstützung für die Regelschulen bei der Herausforderung, die inklusive Beschulung zu meistern.
  • die kontinuierliche Überprüfung der Wirksamkeit und Qualität der Angebote beim Übergang von der Schule ins Berufsleben.
  • die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Berufskollegs durch die unverzügliche Umsetzung notwendiger Renovierungen und Sanierungen, die Koordination aller Ausbildungsgänge an den sechs Berufskollegs im Interesse der Auszubildenden und durch das Anpassen der Fach- und Arbeitsräume an die neu eingerichteten bzw. gestalteten Bildungs- und Ausbildungsgänge.
  • die Förderschulen im Interesse der Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern neu zu organisieren durch eine einheitliche Schulträgerschaft aller Förderschulen, zumutbare Schulwege und eine einheitliche Schülerfahrtkostenregelung.Bildung findet nicht nur in der Schule statt – für uns ist Bildung ein umfassendes und lebenslanges Konzept. Deshalb unterstützen wir im Sinne eines umfassenden Bildungsansatzes die Kultur sowie das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Initiativen.Deshalb wollen wir…
  • die Förderung eines breitgefächerten und niedrigschwelligen Kulturangebots für alle Menschen, anstatt nur auf vereinzelte sogenannte Leuchtturmprojekte zu setzen.
  • eine Kreiskulturentwicklungsplanung, den intensivierten Kulturaustausch mit den Partnerregionen und die Vernetzung der kreisweiten kulturellen Leuchttürme.
  • die Stärkung der Zusammenarbeit von Ehrenamt und Hauptamt in der Kulturarbeit.Bildung ist auch Sport, genauso wie Sport Gesundheitsvorsorge und Integration ist. Die Förderung von Sport ist gute Jugend- und Sozialarbeit. Eingetragene Vereine haben mit ihrer hohen Bindungsfähigkeit insbesondere im Kinder- und Jugendbereich eine herausragende soziale Funktion. Sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur Zukunftssicherung durch ihre Jugendarbeit und im Gesundheits- und Seniorensport.Deshalb wollen wir…
  • die breitensportlichen Zielsetzungen im „Pakt für den Sport“ und die weitere Finanzierung einer Breitensportfachkraft.
  • die Unterstützung modellhafter Aktivitäten im Bereich Inklusion und Seniorensport.
  • eine kostenlose Aus- und Fortbildung von ÜbungsleiterInnen für beide Bereiche.
  • eine finanzielle Unterstützung der Sportvereine für die Arbeit ihrer ehrenamtlichen ÜbungsleiterInnen im Jugendbereich.

3. Soziale Gerechtigkeit und Inklusion!

Die SPD im Kreis Steinfurt steht für eine Politik, die jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben und gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Gute Sozialpolitik unterstützt die Menschen – unabhängig möglicher Beeinträchtigungen, verschiedener Lebensmuster, unterschiedlicher Herkunft etc. – damit sie selbständig für ihr Leben sorgen und ohne Diskriminierung ihre Fähigkeiten entfalten können. Unser Leitbild ist der soziale Ausgleich. Neben der frühen Förderung und der besten Bildung haben langfristig angelegte Prävention und Inklusion einen besonderen Stellenwert, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Deshalb wollen wir…

  • eine Stärkung von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen, orientiert am realen Bedarf. Für Menschen in schwierigen Lebenssituationen ist es entscheidend, wohnortnahe Anlaufstellen zu haben.
  • eine geänderte Struktur der Gesundheitsämter im Kreis. Die Aufgaben, z.B. Schul- und Reihenuntersuchungen, müssen in den Kindertageseinrichtungen oder Schulen, also ortsnah erfolgen.
  • eine weiterhin bedarfsgerechte sachliche und personelle Ausstattung des Frauenhauses.Eine weit reichende Veränderung wird der Kreis Steinfurt durch den demografischen Wandel erfahren. Die SPD setzt sich dafür ein, allen Bürgerinnen und Bürgern ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Wir wollen die Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Menschen in unserer Gesellschaft nutzen und ihre Eigenständigkeit fördern.Deshalb wollen wir…
  • innovative Wohnformen, die generationsübergreifendes sowie alters- und behindertengerechtes Wohnen ermöglichen.
  • die Sicherung der Pflegestützpunkte, die dezentral als erste Anlaufstelle für Pflegebedürftige und ihre Familien mit sachkundigem Rat weiterhelfen.
  • die Umsetzung der Vorgabe „ambulant vor stationär“, da diese dem Wunsch vieler Menschen entspricht. Daher müssen neben der pflegerischen Versorgung auch hauswirtschaftliche Dienste und Unterstützung ausgebaut werden.
  • eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hospiz- und Palliativplätzen.
    eine ortsnahe medizinische Versorgung, sowohl ambulant, als auch stationär.Die Sozialpolitik der nächsten Jahre wird durch die besondere Herausforderung der Inklusion geprägt sein. Wir fordern die weitestgehend mögliche, praktische Umsetzung des Inklusionsgedankens bei einem zugleich sensiblen Bewusstsein für entstehende Spannungsfelder. Deshalb stehen wir für eine an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierten Inklusion.Deshalb wollen wir…
  • die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei Neu- bzw. Umbaumaßnahmen in Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, Schulen und weiteren sozialen und öffentlichen Einrichtungen. Eine auf Inklusion abzielende Förderung soll hierbei den nötigen Anreiz bieten.
  • die Prüfung der Durchführung von Projekten mit dem Ziel der Inklusion in allen Handlungsfeldern der Jugendhilfe und der Sozialpolitik und deren mögliche Mitfinanzierung durch den Kreis.
  • Erträge der bisher guten Finanz- und Anlagepolitik des Kreises (z.B. Verkaufserlöse der RWE-Aktien) zum Teil für investive Maßnahmen der Inklusion in kreiseigenen Einrichtungen einzusetzen.Wir möchten Menschen mit Migrationshintergrund dabei unterstützen, im Kreis Steinfurt eine Heimat zu finden.Deshalb wollen wir…
  • die Unterstützung der Bemühungen des Landes in der Integrationspolitik und setzen uns für ein Kommunales Integrationszentrum ein.
  • das alle Menschen, die neu zu uns kommen, schnell und unkompliziert in Sprachkurse vermittelt werden, um Deutsch als notwendige Verkehrssprache zu erlernen.Wir halten einen menschenwürdigen Umgang mit Migranten in der Öffentlichkeit sowie im Arbeitsleben für unabdingbar und werden diesen Umgang genau beobachten und bei Bedarf mit unseren Möglichkeiten auch kommentieren und aktiv begleiten.

4. Nachhaltige Infrastruktur und starke Wirtschaft!

Die SPD steht für die Forderung nach guter Arbeit, die es allen am Erwerbsleben Beteiligten ermöglicht, von ihrem Arbeitseinkommen zu leben. Arbeit stiftet Identifikation und Integration. Für uns gilt der Grundsatz: Politik schafft Rahmenbedingungen – Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Die Einhaltung von Tarifverträgen und eine Entlohnung von mindestens 8,50 EUR pro Stunde sind für uns Minimalstandards.Die SPD will den Wirtschaftsstandort Kreis Steinfurt in diesem Interesse stärken, gerade bei erheblichen finanziellen Investitionen jedoch zugleich die Belastungen zukünftiger Generationen gering halten. Deshalb gilt es, Strukturen zu schaffen und zu erhalten, die sich mit Augenmaß an den tatsächlichen Bedarfen orientieren.

Deshalb wollen wir…

  • eine Wirtschaftsförderung, die Gründerprojekte wie z.B. GRIPS und Train, welche den Technologietransfer zwischen Fachhochschule, Forschungseinrichtungen und lokaler Wirtschaft im ganzen Kreis ermöglichen, weiterhin zu unterstützen.
  • die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und Existenzgründer, die Ausbildung, Anwerbung und Bindung von Fachkräften, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als vordringlichste Themen der Zukunftsfähigkeit des Kreises Steinfurt.
  • den Flughafen Münster-Osnabrück als wichtige Infrastruktureinrichtung langfristig wieder ohne Zuschussbedarf des Kreises wirtschaftlich zu betreiben. Ein weiterer Ausbau der Start- und Landebahn für den interkontinentalen Flugverkehr ist nicht erforderlich.
    Der Airportpark FMO GmbH ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, um die Wirtschaft des Kreises Steinfurt und der Stadt Greven zu fördern. Allerdings steht die weitere Entwicklung des Airportparks mit 200 ha Fläche, diametral gegen die Entwicklung er Städte und Kommunen im Kreis Steinfurt, die nicht direkt am Airportpark beteiligt sind. Wir sprechen uns für eine Begrenzung der Gesamtfläche auf 60 ha aus und fordern, das wirklich flughafenaffines Gewerbe angesiedelt wird.
    eine Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung touristischer Konzepte, um diesen Sektor als wichtigen Wirtschaftsfaktor im Kreis Steinfurt zu stärken.
  • die Aussetzung von Investitionen in den Kreisstraßenneubau und den Vorrang von Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und Brückenbauten, solange durch eine Neuregelung der Bund-Länder Beziehungen keine verlässlich einzuplanenden Mittel des Bundes zur Verfügung stehen.
  • ein aktives Engagement des Landes, Bundes und der EU für einen erfolgreichen Strukturwandel, den unser Kreis im Zuge des Rückzuges des Steinkohlenbergbaus und der Bundeswehr hinnehmen muss. Deshalb fordern wir finanzielle Mittel sowohl vom Land wie vom Bund, um Infrastruktur sowohl in Schiene als auch Straße zu schaffen, die den Menschen als auch dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen dient.
  • die Breitbandversorgung mit schnellem Internet im Kreis auszubauen.
    Ausgliederungen und Privatisierungen von kommunalen Aufgaben nur vorzunehmen, wenn demokratische Kontrolle erhalten bleibt und die Sozialverträglichkeit einer Maßnahme garantiert ist.

5. Mobilität für alle und intakte Umwelt

Integration, Inklusion und soziale Teilhabe ganz generell setzen Mobilität voraus. Von daher ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kreis Steinfurt derzeit auf rund 470.000 € Zuschüsse des Landes pro Jahr verzichtet und es, anders als in vielen anderen Städten und Kreisen NRWs, kein Sozialticket gibt. Diese überhebliche Politik wollen wir ändern. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Darüber hinaus möchten wir mit einem modellhaften Pilotprojekt den öffentlichen Nahverkehr fit für den demographischen Wandel im ländlichen Raum machen.

Deshalb wollen wir…

  • die Einführung eines Sozialtickets, um auch Geringverdienern, Aufstockern und ALG II-Empfängern die Möglichkeit zu geben, für einen geringen monatlichen Beitrag mobil sein zu können.
  • den öffentlichen Personennahverkehr als Bestandteil der Daseinsfürsorge auszubauen. Zurückgehende Schülerzahlen,damit verbunden geringere Mittelzuweisungen des Landes, stellen uns dabei sowohl bei der Planung als auch in der Finanzierung vor große Herausforderungen. Wir wollen neue Finanzierungsformen wie zum Beispiel ein Bürgerticket erproben. Busse und Bahnen sollen so gestaltet sein, dass sie bei einem guten und hochwertigen Angebot bezahlbar und einfach in der Nutzung bleiben.
  • intelligente Systeme beispielsweise in Form einfach zu handhabender Mobilitätsplattformen (wie “Immermobil”) zu initiieren, damit es auch mobilitätseingeschränkten oder alten Menschen ermöglicht wird, unkompliziert zu ermitteln, wie sie von A nach B kommen.
  • eine intensive Förderung von Mitfahrgemeinschaften sowie bessere Möglichkeiten, Fahrrad, Auto und den öffentlichen Nahverkehr zu kombinieren – zum Beispiel durch Pendlerparkplätze.
  • den Ausbau und Lückenschluss des Radwegenetzes im Kreis Steinfurt zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern und der Erschließung touristischer Ziele.Wenn Nachhaltigkeit mehr als eine Idee bleiben soll, müssen wir sie zu einem Grundprinzip unseres Handelns im Umgang mit unserer Umwelt und den natürlichen Ressourcen machen. Saubere Luft, Lärmschutz, gesunde Böden, saubere Gewässer, gesunde Lebensmittel und intakte Ökosysteme sind kein Luxusgut, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.Deshalb wollen wir…
  • die Energie- und Umweltwirtschaft durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu einem Fortschrittsmotor zu machen. Wir wollen in Sachen Klimaschutz Vorreiter werden. Wir wollen im Jahre 2050 energieautark sein. Deswegen sind wir für den „Masterplan 100% Klimaschutz“. Unter Einbeziehung aller regionalen und kommunalen Akteure muss der Prozess der Energiewende konsequent vorangetrieben werden.
    Beim Thema Klimaschutz bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung: Mehr Investitionen in den Straßenbau oder den Luftverkehr statt in den öffentlichen Nahverkehr passen nicht zusammen.
  • dass sich Ver- und Entsiegelung die Waage halten. Wertvolle Bodenfläche geht derzeit täglich verloren. Dieses bedroht die Artenvielfalt und trägt zum Klimawandel bei. Wir wollen den hohen Flächenverbrauch im Kreis Steinfurt verringern. Eine kluge Raumordnungspolitik kann eine positive wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Räumen mit zusätzlichem Wohnungsbau in Einklang bringen.
  • die Erhaltung einer nachhaltigen, regionalen und gentechnikfreien Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt und die die biologische Vielfalt als wichtiges Gemeingut aller Menschen erhält. Wir setzen auf eine artgerechte und qualfreie Nutztierhaltung und lehnen agroindustrielle Strukturen mit Massentierhaltung in immer größer werdenden Ställen ab. Es gilt, Monokulturen zu vermeiden.
  • auf Hydraulic-Fracking zur unkonventionellen Erdgasgewinnung zu verzichten, da sauberes Trinkwasser unser wichtigstes Lebensmittel ist. Die nachhaltige und ökologische Wasserwirtschaft hat Vorrang.
  • den Verbraucherschutz durch konsequente und qualifizierte Lebensmittelkontrollen im Kreis Steinfurt auszuweiten. Dies ist die beste Garantie für gesunde Lebensmittel.Grundlage unseres Handelns ist es, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit in allen Lebensfeldern für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinfurt zu erreichen. Im Zentrum stehen dabei die fünf hier dargestellten Arbeitsschwerpunkte, in denen wir aktiv und durchschaubar für das Erreichen der dort genannten Ziele eintreten. Erfolgreich werden wir dann sein, wenn Sie uns in unserem Handeln unterstützen. Darum werben wir, heute wie auch in den kommenden Jahren.