ZUSAMMEN mehr für den Kreis Steinfurt erreichen

2020 ist ein Jahr, welches sich durch eine große Krise in der Welt und in Deutschland auszeichnet: Corona hat all unsere Lebensbereiche verändert. Gleichzeitig zeigt die Krise aber auch, wie solidarisch und erfinderisch eine Gesellschaft sein kann. Durch den schmerzlichen Verzicht von teilweise jeglichen Kontakten zur sozialen Welt haben wir es geschafft, die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Durch Autokinos, Einbahn-Einkäufe oder Briefe für Menschen, die auf soziale Nähe verzichten mussten, konnten wir zeigen, wie kreativ wir sind. Und dann ging ein Foto von hunderten Muslimminen und Muslime um die Welt, die zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan auf einem großen Ikea-Parkplatz in Wetzlar gemeinsam beteten. Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für diese Gesellschaft, die jedem Menschen mit Respekt und Würde gegenübertritt. Wir kümmern uns um unsere Mitmenschen.
Jetzt kehrt allmählich der Alltag zurück und die Kommunalwahlen im September 2020 stehen an. Die Zukunft des Kreises Steinfurt können wir nur gemeinsam gestalten! Wir haben die die Chance, Dinge zum Besseren zu wenden. Wir sind zuversichtlich, dass es sich lohnt – gerade in dieser schwierigen Zeit – sich für eine bessere Zukunft einzusetzen. Fangen wir jetzt an!

Bezahlbares Zuhause für alle im Kreis Steinfurt

Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Preise steigen seit Jahren stark an, nicht nur in den großen Städten, sondern auch in unserem Kreis Steinfurt. Gerade für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen wird die Suche nach passendem und bezahlbarem Wohnraum häufig zum Problem. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Wohnen jedoch Grundrecht und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine öffentliche Aufgabe.
Die SPD im Kreis Steinfurt kämpft seit Jahren für konkrete Maßnahmen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Wir meinen, der Kreis Steinfurt muss endlich aktiv werden und selbst Wohnraum schaffen. Nur wer selbst Akteur auf dem Wohnungsmarkt ist und bezahlbare Wohnungen baut, kann die Mietpreise beeinflussen.
Wie dringend der Bedarf ist, haben Studien eindrucksvoll bestätigt. Laut einer Studie fehlen im Kreis Steinfurt schon jetzt rund 4.000 Wohnungen (siehe Pestel-Studie, 2019). Um diesem Missstand zu begegnen, müssten jährlich 2.400 neue Wohnungen im Kreisgebiet entstehen. Außerdem ist das bestehende Wohnungsangebot nicht bedarfsgerecht, es fehlen vor allem kleinere Mietwohnungen für Alleinwohnende oder Paare.

• Wir wollen deshalb eine kreiseigene Baugenossenschaft, die Wohn-Quartiere im Kreisgebiet selbst plant, baut und verwaltet. Der Kreis wird so zum aktiven Akteur am Wohnungsmarkt und kann sicherstellen, dass bezahlbares Wohnen für Menschen aller Generationen entsteht.
• Der Kreis muss dafür Sorge tragen, dass bei uns attraktive Quartiere entstehen, in denen Menschen jeden Alters sich wohl fühlen, wo die Nahversorgung gesichert ist und soziale sowie Bildungsinfrastrukturen vorhanden sind.
• Wir wollen mehr bezahlbare Quartiere im Kreisgebiet. Der Verdrängung von Menschen an die Stadtränder stellen wir uns vehement entgegen. Unsere Kommunen brauchen eine gute Durchmischung und bezahlbarer Wohnraum muss auch in den Innenstädten erhalten bleiben.
• Wir fordern eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die den Prinzipien der Nachhaltigkeit folgt. Wohnungspolitik und Quartiersentwicklung gehören für uns eng zusammen. Wir wollen,  dass der Kreis und die ihm angehörigen Kommunen eine aktive Rolle in der Wohnungspolitik einnehmen.
• Wir brauchen eine Grundstücksoffensive des Kreises Steinfurt. In Abstimmung mit den Kommunen soll der Kreis gezielt Grundstücke im Kreisgebiet erwerben, die für die Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum für unterschiedliche Bedürfnisse infrage kommen. Der Erwerb von Bauland ist neben hohen Baukosten und begrenzten Baukapazitäten ein wesentlicher Engpass und Kostenfaktor bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auf unsere Initiative hin hat der Kreistag bereits beschlossen, keinen Grund und Boden mehr zu verkaufen. Dieses wirksame Steuerungselement müssen wir künftig konsequent beibehalten.
• Kommunen sollten die eigenen Liegenschaften nicht gänzlich an private Dritte veräußern, sondern selbst bebauen, um Quartiersentwicklung zu ermöglichen.
• Der Kreis muss angehörige Kommunen besser unterstützen, die nicht das Potential und die Möglichkeiten zur integrierten Ortsentwicklung haben.

Eine Sozialpolitik, die den Kreis Steinfurt fit für die Zukunft macht

Gute Sozialpolitik versucht, gesellschaftlichen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unterstützt die Menschen, damit diese selbständig für ihr Leben sorgen und ihre Fähigkeiten ohne Diskriminierung entfalten können.
Neben der frühen Förderung, der besten Bildung, guter Arbeit und einer Quartiersentwicklung mit hoher Lebensqualität haben langfristig angelegte Prävention und Inklusion für die SPD einen besonderen Stellenwert, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen:

• Wir wollen eine wohnortnahe und qualifizierte Versorgung mit Ärzten, Rettungsdienst, Sicherheit, Pflege, Apotheken, Nahversorgung und weiteren Dienstleistungen in Kooperation mit den Kommunen und anderen strategischen Partnern fördern.
• Wir fordern, dass es in jeder Kommune einen Streetworker gibt. Streetworker kümmern sich um die Menschen, die nicht mehr von herkömmlichen sozialen Hilfseinrichtungen erreicht werden können, deren zentraler Ort die Straße ist. Streetworker helfen, soziale Probleme zu lindern, zu lösen oder zu verhindern.
• Wir werden den bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Um-, Aus- oder Neubau des Frauenhauses in Rheine begleiten und finanziell fördern.
• Wir stehen weiter für eine schnelle finanzielle Förderung und ein Maßnahmenkonzept, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu beseitigen.
• Ein weit verbreiteter Wunsch vieler Menschen ist es, im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung zu bleiben. Wenn das nicht klappt, hilft die Pflegeplanung des Kreises Steinfurt weiter. Sie fasst den aktuellen Angebotsbestand, Bedarfseinschätzungen und Handlungsoptionen in
  kompakter Form zusammen und muss daher kontinuierlich aktualisiert bzw. fortgeschrieben werden. Wir erwarten, dass die Kommunalpolitik und die Städte dieses Instrument zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger nutzen.
• Die praktische Umsetzung des Inklusionsgedankens erfordert ein sensibles Bewusstsein für entstehende Spannungsfelder. Inklusion muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Mit uns wird es ein stärkeres finanzielles Engagement des Kreises für Investitionen in die Inklusion in kreiseigenen Einrichtungen geben.

Alle Menschen, die dauerhaft bei uns leben können, sollen die gleichen Chancen an gesellschaftlicher Teilhabe und somit auch gesellschaftlicher Integration haben, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder persönlicher und wirtschaftlicher Situation. Wir hetzen Menschen nicht gegeneinander auf, um der Stammtischhoheit willen oder um kurzfristige Prozentgewinne bei Wahlen zu erzielen. Wir wollen den Menschen gute Perspektiven bieten:

• Wir setzen uns aktiv gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus und politisch motivierte Gewalt ein. Wir fordern einen kreiseigenen Preis für Menschen und Organisationen, die sich ehrenamtlich für einen weltoffenen, toleranten und friedensstiftenden Kreis engagieren.
• Das Kommunale Integrationszentrum unterstützt und koordiniert vor Ort Integrationsangebote und entwickelt Strategien, wie Bildungs- und Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrund erhöht werden können. Diese wichtige und gute Arbeit werden wir weiter unterstützen.
• Viele Menschen mit Migrationshintergrund bemühen sich um Deutschkenntnisse. Aber oft fehlen Praxis, Gelegenheit und ein bisschen Unterstützung. Projekte, die z.B. Dialoggemeinschaften organisieren und den Menschen helfen, schnell und unkompliziert Deutsch als neue Sprache zu lernen, werden wir durch Zuschüsse fördern.
• Das Sozialunternehmen des Kreises, die WertArbeit Steinfurt gGmbH, fördert benachteiligte Personen mit unterschiedlichsten Handicaps und setzt sie in neuen Beschäftigungsfeldern ein. Sie schafft Arbeitsplätze, die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Sie erhöht damit die Chancen auf eine dauerhafte Integration im Arbeitsmarkt. Hier setzen wir uns für klare und verlässliche Rahmenbedingungen ein.

Gesellschaftliche Teilhabe bedeutet für uns auch den uneingeschränkten, niedrigschwelligen Zugang zu attraktiven Kulturangeboten. Künstler*Innen und Kulturschaffende müssen wir außerdem alle Möglichkeiten zur Entfaltung geben. Wir fordern daher:

• Kultur muss im Kreis Steinfurt stärker gefördert werden! Gerade einmal 0,2 % des Haushaltes fließen zurzeit in die Kultur. Wir finden jedoch: jeder Euro mehr für ein kleines Projekt, jedes Stück Unterstützung für Museen, Einrichtungen und Kulturschaffende hat einen großen Mehrwert für die Kulturlandschaft im Kreis Steinfurt. Dabei stehen wir für eine Kulturförderung in der Breite, die die Einzelkünstlerin genauso unterstützt wie das Museum oder die Freilichtbühne.
• Gleichzeitig liegt uns das DA Kunsthaus Kloster Gravenhorst am Herzen. Wir arbeiten kontinuierlich an einer Verbesserung der Angebote, zum Beispiel durch eine attraktivere Gestaltung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich.
• Wir stehen klar für eine Anerkennung und Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten in allen Bereichen als dem wichtigen „Kitt“ der Gesellschaft.

Nachhaltige und grenzenlose Mobilität – Vernetzen, Vergünstigen, Verkehrswende

Die SPD steht für einen modernen und nachhaltigen Nahverkehr, wir wollen die Verkehrswende. Im ländlichen Raum muss es möglich sein, auf das Auto zu verzichten. Jugendliche, die ihre Freunde oder Großeltern im Nachbardorf besuchen wollen, sollten dies können, ohne auf ein Elterntaxi angewiesen zu sein. Wenn mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, leisten wir zudem einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb wollen wir unseren Nahverkehr besser und günstiger machen:

• Wir fordern bessere Verbindungen mit engerer Taktung und Anschlussgarantie.
• Wir wollen das 1 €-Ticket: 1 € pro Tag, 30 € pro Monat, 365 € pro Jahr. So wird der Nahverkehr preiswert und eine echte Alternative zum Auto. Außerdem schaffen wir eine transparente Tarifstruktur, die den Dschungel von Ermäßigungen und Sonderregelungen ersetzt. Zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit streben wir im ersten Schritt ein – möglichst münsterlandweit gültiges – Jahresabonnement an.
• Wo regelmäßige Verbindungen nicht möglich sind, wollen wir mit On-Demand-Leistungen Angebote schaffen. Das heißt: Der Bus kommt, wenn Du ihn brauchst.
• Mit dem Projekt „S-Bahn Münsterland“ wollen wir das Münsterland bis 2030 noch stärker vernetzen und mehr Verkehr auf die Schiene bringen.
• Wir müssen den Nahverkehr moderner machen. Zum Beispiel durch flächendeckende und vernetzte Verfügbarkeit digitaler Ticket- und Informationsangebote – und zwar ohne, dass dadurch analoge Angebote vernachlässigt werden.
• Wir unterstützen die Erprobung alternativer Antriebstechnologien, wie Elektro, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe.
• Wir setzen uns für Pilotprojekte zum autonomen Fahren ein.
• Wir wollen die Vernetzung des Nahverkehrs mit Car-Sharing-Angeboten in den Städten und Gemeinden erproben.
• Wir wollen die Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern beenden. Deshalb setzen wir uns für einen einheitlichen und günstigen Schülertarif ein.
• Für ältere Menschen, Mütter oder Väter mit Kinderwagen und Behinderte dürfen Bus und Bahn keine Hindernisse sein. Jedes Angebot, von der Haltestelle über das Verkehrsmittel bis zum Ausstieg, muss daher vollständig barrierefrei sein.
• Das Fahrrad muss als Verkehrsmittel und Tourismusfaktor stärker in den Fokus rücken:
• Wir wollen schnelle Radverbindungen fördern und die Städte und Gemeinden besser und direkter vernetzen.
• Für uns gilt: Keine Straße ohne Radweg! Das Rad muss beim Straßenbau immer mitgedacht werden.
• Wir wollen mehr und bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Haltestellen. Denn: Wer sein Rad im Regen an einer Laterne stehen lassen muss, fährt lieber gleich mit dem Auto.
• Die Angebote zur Fahrradmitnahme in Zug und Bus müssen ausgeweitet werden.

Zukunftsfähige Umwelt – endlich zu einem klimafreundlichen Kreis Steinfurt

Die Klimakrise ist in den letzten Jahren zu einer realen und spürbaren Bedrohung geworden. Die anhaltenden Dürrephasen, Wasserknappheit und Waldbrände zeigen, dass es schon längst Zeit zu handeln ist. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für einen energieneutralen Kreis Steinfurt ein.

• Bis 2050 muss der Kreis Steinfurt bilanziell energieautark sein. Die vollständige Versorgungssicherheit des Kreises muss durch unsere Stadtwerke gewährleistet sein.
• Wir fördern erneuerbare Energien. Sie müssen bezahlbar und nachhaltig sein. Dafür müssen regionale Märkte gesichert und erschlossen werden, zum Beispiel durch Bürgerenergiegenossenschaften.
• Wir sehen große Potenziale in der Wasserstofftechnologie als Energieträger. Diese muss zwingend weiterentwickelt werden. Hier soll der Kreis Steinfurt eine führende Rolle einnehmen.
• Auf unser Drängen gibt es im Kreis Steinfurt weniger Plastiktüten, dies reicht aber noch nicht aus! Wir wollen unsere Idee des plastikfreien Kreises weiterführen, zum Beispiel mit der Förderung von direkter Vermarktung unserer Lebensmittel und Unverpackt-Läden.
• Moorgebiete speichern doppelt so viel CO2 wie Wälder. Dennoch wurden sie jahrelang ausgetrocknet. Wir setzen uns für die Vernässung und Erweiterung von Moorgebieten ein und fordern den sofortigen Stopp der Austrocknung von Moorgebieten im Kreis Steinfurt.
• Wälder sind ebenfalls unverzichtbar für ein gutes Klima, aber sie leiden auch im Kreis Steinfurt! Deshalb müssen mehr Bäume gepflanzt und muss wieder mehr in naturnahe Mischwälder investiert werden.
• Wir setzen uns für sauberes Grund- und Trinkwasser ein. Ebenfalls wollen wir die lebendigen Fluss-, Bach- und Seenlandschaften im Kreis Steinfurt fördern.
• Ein gesunder Boden ist für uns und die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen lebenswichtig. Dies soll durch eine radikale Reduzierung von Pestiziden und Düngung auf den Äckern im Kreis Steinfurt sowie durch mehr Blühflächen und naturnahe Bepflanzungen auf kreiseigenen Flächen gewährleistet werden.

Der Kreis Steinfurt war in den letzten Jahren immer wieder ein Negativbeispiel im Zusammenhang mit Tierquälerei. Die grausigen Videos von gequälten Schweinen lassen uns nicht los. Der Kreis Steinfurt hält mit ca. 1 Millionen Schweinen den Rekord in ganz NRW. Deshalb haben wir auch eine stärkere Verantwortung:

• Wir setzen uns für die artgerechte und umweltschonende Tierhaltung ein. Dazu braucht es Mastställe mit kleineren Einheiten, mit mehr Platz und besseren Bedingungen für die Tiere, aber auch eine gerechte Bezahlung der Landwirt*innen für gute und regionale Produkte.
• Wir fordern gründlichere und regelmäßige tierschutzrechtliche Kontrollen. Diese müssen unangemeldet sein, damit sich die Kontrolleure ein wirkliches Bild über die Situation machen können.
• Tiertransporte sind für die Tiere erhebliche Belastungen. Deshalb muss es für sie einen verbesserten Schutz geben, wie zum Beispiel frische Luft und genügend Futter.
• Wir fordern, dass der Kreis Steinfurt die Kontrollen der Transporte erhöht und so Missachtungen des Tierschutzes aufdeckt!

In unsere Zukunft investieren – Kinder stärken

Die frühkindliche Bildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Kinder, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Der Besuch von Kitas gehört mittlerweile schon zur Selbstverständlichkeit. Innerhalb von wenigen Jahren wurden auf Initiative der SPD in der Bundesregierung mehr als 300.000 Betreuungsplätze für Kinder geschaffen. Bei diesem quantitativen Ausbau steht die Qualität in den politischen Diskussionen meistens hinten an. Deshalb fordert die SPD Kreis Steinfurt, dass Qualität bei den Kindern und Eltern im Kreis Steinfurt ankommen muss:

• Für die Vergabe von Trägerschaften von Kitas fordern wir einheitliche, verlässliche und überprüfbare Qualitätskriterien, die zusammen mit der Politik und den verschiedenen Akteur*innen, wie den Erzieher*innen und Eltern erarbeitet werden müssen.
• Wir fordern den kostenfreien Zugang zu Kitas. Chancengerechtigkeit darf nicht weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängen!
• Durch unseren Antrag konnten wir im Kreis Steinfurt das Elternportal „STEP“ realisieren. Dieses muss weiter ausgebaut werden, sodass der Elternwille stärker realisiert werden kann.
• Mädchen und Jungen wollen einen Raum zum Treffen, zum Reden oder zum Musik hören. Dies ist die häufigste Freizeitbeschäftigung von Jugendlichen im Alter von 12 bis 24 Jahren. Wir wollen Begegnungsorte für Kinder und Jugendliche schaffen:
• Wir fordern, dass die Kommunen sichere Treffpunkte für Kinder und Jugendliche schaffen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass es eine echte Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Kreis Steinfurt gibt. Mit dem Demokratieführerschein beispielsweise können Kinder und Jugendliche selbstgewählte Projekte oder Anliegen kommunalpolitisch verfolgen und umsetzen.
• Wir wollen Kinder aktiv bei politischen Entscheidungen beteiligen, zum Beispiel bei dem Bau von Spielplätzen oder durch Befragungen.
• Wir fordern, dass der Kreisjugendhilfeausschuss in verschiedenen Orten im Kreisgebiet verteilt tagt, beispielswiese in den Räumen von Kitas, Jugendverbänden und Beratungsstellen. So fördern wir den Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Jugendhilfeträgern vor Ort.

Die Schule von Morgen schaffen

Der Kreis Steinfurt ist als Träger von sechs Berufskollegs und fünf Förderschulen für über 7.600 Schülerinnen und Schüler verantwortlich. Am Steinfurter Standort der FH Münster wird mit rund 3.000 Studierenden zudem der Nachwuchs für viele technische Berufe ausgebildet. Wir wollen diese vielfältige Bildungslandschaft fit für die Zukunft machen:

• Wir wollen die Schule von morgen bauen. Die Zeit des Frontalunterrichts ist vorbei. Bei Neu- und Umbaumaßnahmen an Schulen des Kreises Steinfurt wollen wir durch moderne Architektur zu-kunftsfähige Lernräume schaffen, die auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zugeschnitten sind.
• Wir sorgen für die bestmögliche digitale Ausstattung der Schulen. Dazu gehören die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sowie digitale Lehr- und Lernangebote.
• Die Schulsozialarbeit ist für uns von grundlegender Bedeutung für gelungene Bildung. Wir haben bereits mehr Sozialarbeiter an den Schulen erkämpft. Und wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der Sozialbetreuung ein.
• Durch eine kreisweite Schulentwicklungsplanung wollen wir das Kirchturmdenken der Städte und Gemeinden aufbrechen. Durch Vernetzung der Schulplanung schaffen wir ein optimales Angebot für Eltern und Kinder.
• Wir wollen die Talente in der Region halten. Dazu muss die Kooperation zwischen Schulen, Berufskollegs, Unternehmen und der Fachhochschule intensiviert werden. Wer hier studiert oder seinen Meister macht, lässt sich mit größerer Wahrscheinlichkeit langfristig im Kreis Steinfurt nieder.

Wirtschaft und Digitalisierung – Standortfaktoren für unseren Wohlstand

Der Kreis Steinfurt ist von großer unternehmerischer Vielfalt geprägt. Alteingesessene Familienunternehmen, kleine und mittelständische Betriebe sowie mutige Gründerinnen und Gründer sind hier beheimatet. Erst mittelfristig werden die Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen auf die wirtschaftliche Situation unserer Region erkennbar werden. Es hat sich aber bereits gezeigt, wie sehr die Versorgung mit leistungsfähigem Internet und der Ausbau der Mobilfunknetze über die Zukunftsfähigkeit einer Region entscheiden:

• Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau des Glasfaser- und des Mobilfunknetzes im Kreis Steinfurt weiter vorantreiben. Auch muss geprüft werden, ob kreiseigene Liegenschaften für die Errichtung von Masten genutzt werden können.
• Maßnahmen zur Existenzgründung, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Standortprofilierung sollen weiterentwickelt werden.
• Wir unterstützen den Ausbau neuer digitaler Arbeitsformen, wie den DigitalHub, Co-WorkingSpaces und Gründerzentren wie das GRIPS.
• Wir wollen den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) als wichtigen Arbeitgeber und logistischen Schwerpunkt in unserer Region erhalten.
• Die Fachhochschule Steinfurt ist von besonderer Bedeutung für den Kreis Steinfurt. Durch interessante Kooperationen und Projektförderungen hat sich der Kreis Steinfurt als attraktiver Hochschulstandort bewährt. Wir unterstützen den Ausbau des Standortes Steinfurt und Maßnahmen zur Attraktivierung des Gründerbereichs.
• Der Tourismus hat sich in den letzten Jahren im Kreis Steinfurt gut entwickelt, allerdings bleibt unsere schöne Region hinter ihrem Potenzial zurück. Wir werden den Kreis Steinfurt als Tourismusregion noch weiter stärken und uns dabei vor allem auf den Wander-, Reit- und Radfahrtourismus konzentrieren. Hier müssen Wege noch besser ausgebaut und vernetzt, sowie das Informationsangebot verbessert werden.
• Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Ausbildungsmarkt im Kreis Steinfurt. Wir wollen die Unterstützung bei Problemen in der Ausbildung durch den Ausbau der Beratung verstärken und fordern u.a. die Vermittlung von Wohnmöglichkeiten und den Bau von Azubi-Wohnheimen.

Wir wollen, dass der Kreis Steinfurt lebenswert bleibt und sich für die Herausforderungen der Zukunft schon jetzt bestens aufstellt. Einen modernen Kreis zu gestalten, der den Ansprüchen aller Generationen gerecht wird, der Arbeitsplätze und Raum für Erholung bietet, ist uns wichtig! Ob wir in Zukunft lebenswert und konkurrenzfähig bleiben, hängt nicht nur von einer vielfältigen Infrastruktur in den Bereichen Digitalisierung, Straßen- und Wasserwege, öffentliche Verkehrsmittel, Bildung, Kultur und Sport ab, sondern vor allem davon, ob wir attraktive Angebote für junge Menschen schaffen.

Eine moderne Verwaltung für den Kreis Steinfurt

Die Kreisverwaltung Steinfurt ist mit etwa 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine große Arbeitgeberin. Als staatliche Institution hat sie viele Möglichkeiten, Arbeitsplätze modern und zukunftsweisend zu gestalten. Von der Ausbildung bis zur Karriereförderung, vom Angestellten bis zum Beamten, ist die Kreisverwaltung Steinfurt eine interessante und breit aufgestellte Arbeitgeberin. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf:

• Wir wollen die Anzahl der Auszubildenden erhöhen, denn es werden nicht genügend junge Leute ausgebildet, um den Personalbedarf der Kreisverwaltung auf Dauer zu sichern. Die Kreisverwaltung muss mehr jungen Menschen eine Möglichkeit zur Ausbildung in den verschiedensten Bereichen bieten, auch über den eigenen Bedarf hinaus.
• Wir setzen uns für eine Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationsgeschichte in der gesamten Kreisverwaltung ein. Diese sind nämlich derzeit noch deutlich unterrepräsentiert. Deshalb fordern wir ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren für Auszubildende und bei Neueinstellungen.
• Die Digitalisierung der Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung und im Kundenverkehr muss weiter vorangebracht werden. Vor allem das Kontaktverbot während der Corona Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig die Möglichkeiten der digitalen Informationsvermittlung, des Antragsverfahrens und des Kundenkontaktes sind. In diesem Bereich setzen wir uns für die Bereitstellung weiterer Mittel ein.
• Wir fordern die Einhaltung von Arbeitnehmer*Innenrechten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen. Die Auftragsvergabe darf ausschließlich an Firmen erfolgen, die Tariflöhne zahlen.

Eine moderne Verwaltung zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie die Herausforderungen der Zukunft erkennt und Konzepte entwickelt, diese zu bewältigen. Im Personalbereich wird der Fachkräftemangel durch den demographischen Wandel eine große Aufgabe sein. Eine Chance und Bereicherung sehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Unterstützung von Mädchen und Frauen. Mit der Digitalisierung bieten sich neue, vielfältige Möglichkeiten, Arbeit zu organisieren und zu strukturieren. Es können Modelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt werden, die von Homeoffice bis zu Teilzeitarbeit in Führungsfunktionen reichen. Die Möglichkeiten, Mädchen und Frauen zu fördern, sind vielfältig:

• Wir fordern, dass mehr Frauen in Führungspositionen eingestellt werden. Der Gleichstellungsplan des Kreises sieht eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils vor. Wir fordern deshalb eine paritätische Besetzung von Führungspositionen in der Kreisverwaltung und Unternehmen des Kreises.
• Wir wollen Projekte für Mädchen fördern, die sich für eine Ausbildung in bisher mehrheitlich von Männern gewählten Berufen interessieren.
• Der Frauenanteil bei Lehrenden und Studierenden an der Fachhochschule in Steinfurt ist sehr gering. Deshalb setzen wir uns für eine verstärkte Kooperation mit der Fachhochschule Steinfurt im Hinblick auf Frauenförderung ein.
• Der Kreis Steinfurt muss weitere Maßnahmen zur Förderung von Unternehmerinnen und Gründerinnen im Kreis Steinfurt initiieren.
• Es muss mehr passende Angebote zur Unterstützung von Migrant*Innen geben, die ihr Wissen und Können in unsere Lebens- und Arbeitswelt einbringen wollen.
• Die Kreisverwaltung muss auf die gleiche Bezahlung und die Aufwertung von frauentypischen Berufen hinwirken.
• Wir unterstützen und begleiten auch weiterhin Maßnahmen und Aktionen gegen Gewalt an Frauen.

Corona und die Folgen – Was wir aus der Krise lernen müssen

Die zurückliegenden Monate der Corona-Pandemie waren in jeder Hinsicht einzigartig und die Auswirkungen auf alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens umfassend. Corona hat unser aller Leben verändert. Die Folgen dieser Zeit sind weitreichend und noch nicht in Gänze abzuschätzen. Wir schreiben dieses Kapitel in einer Zeit der schrittweisen Lockerungen und in der Hoffnung, dass eine zweite Welle des Virus ausbleibt. Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, an welchen Stellen wir uns künftig besser aufstellen müssen. Auch wird die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen eine große Herausforderung in der nächsten Zeit werden.
Die folgenden Punkte können die Folgen und politischen Schlussfolgerungen der Pandemie sicherlich nicht in Gänze abbilden. Sie sind für die SPD im Kreis Steinfurt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch die vordringlichsten Handlungsfelder:

• Wir fordern einen kommunalen Pandemie-Plan, der festlegt, welche Infrastruktur im Pandemie-Fall aufgebaut werden muss und welche Schutzausrüstungen und Labormaterialien bevorratet werden müssen. Zu Beginn der Pandemie musste Schutzausrüstung weltweit am Markt zu überhöhten Preisen beschafft werden, da für einen Pandemie-Fall nicht genügend Vorräte vor Ort zur Verfügung standen, dies darf nicht noch einmal passieren.
• In Zukunft darf es keinen weiteren Abbau von Krankenhauskapazitäten im Kreis Steinfurt mehr geben. Dezentrale Strukturen sind in der Krise eine Stärke, die wir aufrechterhalten müssen. Krankenhäuser dienen der Daseinsvorsorge vor Ort.
• Wir setzen uns für eine angemessene Bezahlung, faire Arbeitszeiten und bessere Tarifstrukturen auch in überregionalen Gremien ein. Pflege kann schon morgen jeden betreffen und wir müssen dafür sorgen, dass sie unter den besten Bedingungen stattfindet. Und gerade Corona hat uns gezeigt, auf welche Berufszweige es in der Krise wirklich ankommt. Applaus als Zeichen der Wertschätzung reicht da nicht aus.
• Niemand soll für eine Leistung zahlen müssen, die er nicht in Anspruch nehmen konnte. Für uns ist es daher selbstverständlich, dass Eltern, die durch die Krise sowieso schon belastet sind, nicht auch noch für geschlossene Kitas zahlen müssen.
• Digitale Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kein Schüler und keine Schülerin im Kreis Steinfurt darf beim digitalen Lernen in Corona-Zeiten abgehängt werden, weil das notwendige Endgerät zu Hause fehlt. Hier ist der Kreis als Schulträger der Berufskollegs und Förderschulen in der Pflicht, z.B. kurzfristig einen Leihpool mit digitalen Endgeräten aufzubauen, die die Schülerinnen und Schüler beim digitalen Lernen von zu Hause aus verwenden können.
• Die bisher bewährten Präventions- und Unterstützungsangebote des Kreises für Kinder, Jugendliche und Familien dürfen auf keinen Fall aufgrund von Corona ersatzlos wegfallen. Der Kreis muss dafür Sorge tragen, dass die Angebote weiter fortgeführt werden und hier auch neue Wege z.B. Online-Angebote prüfen. Familien, die Unterstützung benötigen, dürfen sich nicht durch die Pandemie alleingelassen fühlen.
• Wir wollen, dass der Kreis seine finanziellen Spielräume nutzt, um die Kommunen im Kreis zu entlasten. Diese können ihrerseits die Unternehmen vor Ort entlasten. Wir begrüßen die Ankündigung des Bundes, die Ausfälle der Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen gemeinsam mit den Ländern zu übernehmen.
• Die Unterbringung in Sammelunterkünften muss zum Schutz der Menschen und der Eindämmung des Infektionsrisiken stärker reglementiert werden. Wir fordern darüber hinaus stärkere behördliche Kontrollen in allen Betrieben, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sammelunterkünften untergebracht sind. Die Kontrollen dürfen sich nicht auf die Betriebe beschränken, sondern müssen auch in den Unterkünften selbst stattfinden. Sie müssen außerdem unangekündigt stattfinden können.